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Sitzungsvorlage - 00/455/2017  

Betreff: Erlass einer Satzung für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen außerhalb der Samtgemeinde "Altes Amt Lemförde"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau Schult
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Schult, Kerstin
Beratungsfolge:
Jugendausschuss Vorberatung
25.09.2017 
Sitzung des Jugendausschusses      
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Entscheidung

Sachverhalt:

 

Vereinzelt kommt es vor, dass  Kinder, die im Samtgemeindegebiet ihren Wohnsitz haben,  in einer Einrichtung außerhalb der Samtgemeinde betreut werden. Für Gemeinden innerhalb des Landkreises Diepholz gelten interne Absprachen zur Abrechnung für diese Kinder. Für Kinder, die  in  der Gemeinde Stemwede betreut werden, ist es jedoch erforderlich, die Benutzung der Einrichtung über eine eigene Satzung  zu regeln.

 

Auf die Sitzungsvorlage Nr. 00/332/2016 wird verwiesen.

 

Die entsprechende Satzung ist als Anlage beigefügt. 

 


Beschluss:

 

Der Jugendausschuss empfiehlt die als Anlage beigefügte Satzung für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen außerhalb der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ zu beschließen.

 

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt die als Anlage beigefügte Satzung für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen außerhalb der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ zu beschließen.

 

Der Samtgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen außerhalb der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung für Kinder die außerhalb der Gemeinde (123 KB)