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Sitzungsvorlage - 07/060/2017  

Betreff: Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr BühningAktenzeichen:80.10.20
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Stemshorn Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Stemshorn ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Auf die Sitzungsvorlagen Nr. 07/044/2016 und 07/045/2016 wird ausdrücklich Bezug genommen.

 

Allgemeines:

 

Auf Grund gleichlautender Beschlüsse haben die Mitgliedsgemeinden die Aufgabe "Breitbandversorgung" auf die Samtgemeinde "Altes Amt Lemförde" übertragen. Die Hauptsatzung der Samtgemeinde wurde am 13.12.2016 entsprechend geändert. Daher ist die Samtgemeinde auch in die bisher von den Mitgliedsgemeinden mit dem Landkreis Diepholz abgeschlossenen Vereinbarungen eingetreten.

 

FTTB-Ausbau:

 

Auf der Grundlage der Netzstrukturplanung der Firma BIB TECH GmbH hat der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung am 26.09.2016 beschlossen, in seinem Gebiet ein passives NGA-Breitbandnetz als FTTC-Betreibermodell auszubauen und an einen privaten Betreiber zu verpachten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit potentiellen Netzbetreibern (Pächtern) zu führen.

 

Nach der Auswertung der Pächtergespräche und der Vorschläge der Netzbetreiber zum Inhalt der FTTC-Strukturplanung, die während der Bietergespräche in der ersten Runde vorgetragen wurden, dürfen im gesamten Landkreis 107 FTTC-Multifunktionsgehäuse nach einem Beschluss im Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur vom 17.07.2014 zum VDSL-Ausbau nicht überbaut werden. Diese 107 FTTC-Multifunktionsgehäuse beziehen sich auf zwei Telekommunikationsanbieter.

 

Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte, die seitens der Telekommunikationsanbieter eingereicht wurden, ergaben sich nach erforderlicher Überarbeitung und Anpassung der Netzstrukturplanung durch die Fa. BIB Tech GmbH erhebliche Risiken und Mehrkosten bei der Umsetzung des FTTC-Betreibermodells. Da eine Lösung nur über einen teilweise zusätzlichen FTTB-Ausbau (= Glasfaser bis zum Haus) erreicht werden kann, entstehen Mehrkosten durch einen FTTB-Anschluss für zusätzlich 3 357 Kunden.

 

Nach der Überarbeitung der Netzstrukturplanung, die einen teilweise zusätzlichen  FTTB-Ausbau im Landkreis Diepholz erfordert, und Gesprächen mit dem Projektträger (Firma atene KOM in Berlin) wegen weiterer Fördermittel ergab ein betriebswirtschaftlicher Auswertevergleich der möglichen Varianten FTTC in der überarbeiteten Fassung mit den entsprechenden Mehrkosten und FTTB-Ausbau auch unter Berücksichtigung möglicher zusätzlicher Förderansätze des Gutachters, dass durch einen FTTB-Ausbau eine zukunftsträchtige, nachhaltige und realisierbare Lösung geschaffen wird, ein einmaliger Bau und eine endgültige NGA-Problemlösung durch den Landkreis erfolgt, alle Häuser und Gewerbebetriebe mit großen symmetrischen Bandbreiten versorgt werden, eine äußerst hohe Zuverlässigkeit durch das neue Netz und keine Abhängigkeit von den Netzbetreibern entsteht.

 

Hinweise zu den möglichen Ausbaukosten und weiteren Fördermöglichkeiten enthält die nicht öffentliche Sitzungsvorlage.

 

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden haben sich in der Bürgermeisterkonferenz am 01.08.2017 einstimmig für einen FTTB-Ausbau ausgesprochen.

 

 

Backbone und Anbindetrassen:

 

Der Landkreis Diepholz plant den Bau eines eigenen Backbone-Rings mit entsprechenden Anbindetrassen.

 

Das Backbone ist das Rückgrat jedes Kommunikationsnetzes mit sehr hohen Datenraten, egal ob dieses aus Glas, Kupfer oder funkgestützten Kommunikationselementen besteht. Backbones werden heute nur noch in Glasfaserausführung (im Ausnahmefall auch Funk) errichtet, da sie die Datenraten aller Endbenutzer bündeln. Sie erfordern besondere Redundanzen, um bei Ausfällen die Datenströme umleiten zu können, und stellen die Verbindung zwischen Netzknoten (PoP-Point of Presence) her. Viele dieser PoP’s dienen dem sicheren Betrieb des Backbones (Routing: z. B. im Störungs- oder Überlastfall). Andere bilden die Übergangspunkte in die untergeordneten unabhängigen Netzsegmente der Anschlussnetze. Vergleichbar sind Backbones mit Autobahnen. Reicht die Transportkapazität nicht aus, kommt es zu Verzögerungen. Dieses gilt auch im Störungsfall, vergleichbar mit Unfällen oder Baustellen. Dabei bildet sich eine Engstelle (Bottleneck), die auf dem gesamten Backbone die Übertragungskapazität drosselt. Durch intelligentes Routing (Umkehrung der Signalrichtung, Umschaltung auf weitere Backbones) kann diese Einschränkung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Die PoP’s entsprechen den Abfahrten der Autobahnen. Hier können die Routingmaßnahmen durchgeführt sowie Daten ein- oder ausgespeist werden und die verschiedensten Provider (open access, diskriminierungsfreier Zugang) auf das Netz zugreifen.

 

Die technische Planung über den Verlauf im Landkreis Diepholz ist Bestandteil des Gutachtens zur Breitbanderschließung. Der Gutachter hat nach der Umstellung von einem FTTC- auf ein FTTB-Betreibermodell ein neues Backbonekonzept unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellt. Um eine möglichst hohe Förderquote zu erreichen, war es erforderlich, möglichst viele Gewerbegebiete in den Verlauf des Backbones bei der technischen Planung einzubeziehen. Im Rahmen der geplanten Backbone-Struktur werden in Einheits- bzw. Samtgemeinden entsprechend unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Übergabepunkte (PoP-Standorte) an einer geeigneten Stelle geschaffen.

 

Die Anbindetrassen stellen die Verbindungen zwischen den Netzknoten (PoP’s) und den unterversorgten Bereichen dar. Der Anschluss der Gebäude erfolgt durch den weiteren Ausbau durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden unter Nutzung der vorhandenen Anbindetrassen.

 

Es ist vorgesehen, dass der Landkreis Diepholz die Investitionskosten für einen Backbone und die entsprechenden Anbindetrassen trägt. Eine Kostenverteilung auf die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wäre äußerst schwierig, da von einem Netzknoten (PoP) des Backbones aus mehrere Kommunen versorgt werden.

 

 

Übertragung der Aufgabe „Breitbandausbau auf den Landkreis Diepholz:

 

Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur „Breitbandförderung im Landkreis Diepholz“ - Gemeinsames Förderverfahren des Bundes und des Landes - zwischen den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden und dem Landkreis Diepholz im letzten Jahr hat sich der Landkreis Diepholz in Abstimmung mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden verpflichtet, die Grundlagen für gemeinsame Förderanträge zu erarbeiten, insbesondere erforderliche Vorverfahren wie beispielsweise das Markterkundungsverfahren und das Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, Förderanträge zu stellen, die Förderverfahren zu begleiten, erforderliche Anpassungen und Ergänzungen zu erarbeiten, ggf. als Zuwendungsempfänger aufzutreten und die Förderung einschließlich der Abrechnung abzuwickeln.

 

Nach Abschluss der Strukturplanungen und der Bereitstellung von Fördermitteln für einen kreisweiten Breitbandausbau vom Bund und vom Land Niedersachsen beabsichtigt der Landkreis Diepholz, die unterversorgten Bereiche im Kreisgebiet mit weniger als 30 MBit/s mit FTTB-Anschlüssen zu versorgen.

 

Zwischenzeitlich hat der Landkreis Diepholz eine europaweite, öffentliche Ausschreibung zur Konzessionsvergabe „Pacht und Betrieb einer passiven Breitbandinfrastruktur im Landkreis Diepholz zur Errichtung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Kreisgebiet“ im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbes durchgeführt.

 

Das in enger Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden und dem Landkreis Diepholz zu errichtende Netz soll an einen oder mehrere Netzbetreiber mittels eines Pachtvertrages überlassen werden. Der Pächter soll dabei in den Ausbau der aktiven Technik investieren und ein Dienstangebot für die Endkunden sicherstellen. Derzeit führt der Landkreis Diepholz mit rechtlicher Unterstützung durch die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht aus Hamburg und mit technischer Begleitung durch die Firma BIB TECH GmbH aus Rodenberg Verhandlungsgespräche mit potenziellen Bietern durch, die ihr grundsätzliches Pachtinteresse signalisiert haben.

 

Bei der Aufgabe „Breitbandausbau“ handelt es sich gemäß §§ 4, 5 NKomVG um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und hier wiederum um eine freiwillige Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei der Kommune. Nach Feststellung der Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht aus Hamburg ist der Abschluss eines Pachtvertrages des Landkreises Diepholz mit einem Pächter nur mit einer Übertragung der Aufgabe der Durchführung und Abwicklung des Breitbandausbaus durch die kreisangehörigen Kommunen auf den Landkreis Diepholz rechtswirksam möglich. Anderenfalls wäre der Vertrag von Anfang an nichtig oder müsste von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden selbst geschlossen werden.

 

Damit das weitere Verfahren rechtssicher durch den Landkreis Diepholz wegen der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung abgewickelt werden kann, empfiehlt die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht, die Zuständigkeit im Wege einer Aufgabenübertragung auf den Landkreis zu übertragen, um auch Synergieeffekte hinsichtlich der Kosten erzielen zu können. Dazu muss die originäre Aufgabe „Breitbandausbau in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Gebieten“ in der Kommune an den Landkreis Diepholz abgegeben werden. Die Übertragung erfolgt durch Ratsbeschluss. Als Grundlage für die Feststellung, ob ein Gebiet unterversorgt ist, gilt die NGA-Rahmenregelung in der jeweils geltenden Fassung bzw. die entsprechende europarechtliche Grundlage. Es besteht Einigkeit darüber, dass damit auch Gebiete erfasst sind, die zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung als versorgt gelten, auf Grund künftiger Entwicklungen durch die genannten Rechtsgrundlagen jedoch als unterversorgt eingestuft werden.

 

Mit einer gesonderten Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz regeln der Landkreis Diepholz und die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden die finanzielle Abwicklung für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in den Gebieten, in denen nach den jeweils geltenden Maßstäben zu dem jeweiligen Zeitpunkt keine NGA-Netze vorhanden sind und voraussichtlich auch nicht durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren errichtet werden.

 

 

Errichtung eines Eigenbetriebes und Erlass einer Betriebssatzung durch den Landkreis Diepholz:

 

Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat in seiner Sitzung am 26.09.2016 beschlossen, in seinem Gebiet ein passives NGA-Breitbandnetz als Betreibermodell auszubauen und an einen privaten Betreiber zu verpachten.

 

Die Entscheidung, ob die Umsetzung der geplanten Maßnahme im Kernhaushalt des Landkreises (bisher dort veranschlagt) oder durch eine andere Organisations- oder Rechtsform wahrgenommen werden soll, wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen.

 

Zwischenzeitlich liegen ein vorläufiger Förderbescheid des Bundes sowie eine vorläufige Förderzusage des Landes vor.

 

Bereits im Vorfeld der Vorbereitungen für die europaweiten Ausschreibungen zur Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Diepholz wurde nach einer entsprechenden Ausschreibung die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht (WRR) aus Hamburg mit der notwendigen juristischen Begleitung beauftragt.

 

Die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht hat ein Gutachten zur Rechtsformwahl erstellt, welches zum Ergebnis kommt, dass der Landkreis Diepholz den Breitbandausbau in Form eines Eigenbetriebes umsetzen sollte. Das Gutachten ist als Anlage beigefügt. In der Begründung führt die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht u. a. aus, dass ein Eigenbetrieb die Anforderungen Kommunalfinanzierung, Haftung, Steuerrecht, Förderfähigkeit und Langfristigkeit erfüllt. § 136 NKomVG (Wirtschaftliche Betätigung) sieht die Errichtung eines Eigenbetriebes für das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen insbesondere für Breitbandtelekommunikation ausdrücklich vor.

 

Der Eigenbetrieb soll mit Inkrafttreten seiner Satzung mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 € gegründet werden.

 

Zum Betriebsleiter soll Herr Dietrich bestellt werden. Der oder die StellvertreterInnen werden zu einem späteren Zeitpunkt bestellt.

 

Der Kommunalaufsicht ist gem. § 152 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG die Errichtung eines  Eigenbetriebes anzuzeigen. Die Entscheidung darf gemäß § 152 Abs. 1 Satz 3 NKomVG erst sechs Wochen nach der Anzeige vollzogen werden. Weiterhin ist eine Anfrage auf eine verbindliche Antwort des Finanzamtes Sulingen abzuwarten, in der bestätigt werden soll, dass der Eigenbetrieb vorsteuerabzugsberechtigt ist.

 

Die weiteren Schritte zum Breitbandausbau werden aktuell terminlich und inhaltlich vorbereitet und durchgeführt.

 

 

Bildung eines Betriebsausschusses:

 

Die Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Diepholz soll durch einen Eigenbetrieb erfolgen. Nach § 140 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 178 Nr. 12 NKomVG gilt für die Wirtschaftsprüfung und Verwaltung der gemeindlichen Unternehmen, die als Eigenbetriebe geführt werden, die Eigenbetriebsverordnung.

 

Für die Eigenbetriebe sind gemäß § 140 Abs. 2 NKomVG Betriebsausschüsse zu bilden.

 

Nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ besteht der Betriebsausschuss aus dem Kreisausschuss und vier Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern, die die kreisangehörigen Gemeinden bestimmen, sowie der Betriebsleitung.

 

 

Bewertung und Vorschlag der Verwaltung:

 

Eine FTTB-Erschließung stellt eine nachhaltige Lösung der derzeit bekannten Breitbandtechnologien dar.

 

Die Verwaltung schlägt vor, im Landkreis Diepholz ein passives NGA-Breitbandnetz als FTTB-Betreibermodell auszubauen und an einen privaten Betreiber zu verpachten.

 

Die Bekanntgabe der Investitionssumme ist aufgrund von Vertraulichkeitserklärungen und der Gefahr der Beeinflussung des Ausschreibungsergebnisses nicht für eine öffentliche Sitzung geeignet.

 

 


Beschluss:

Es wird zugestimmt, dass der Landkreis Diepholz in seinem Gebiet ein passives NGA-Breitbandnetz als FTTB-Betreibermodell ausbaut und an einen privaten Betreiber verpachtet. Dazu werden Gespräche mit potentiellen Netzbetreibern (Pächtern) geführt.

 

Die Kostenübernahme für die Errichtung eines Backbone-Rings und der Anbindetrassen durch den Landkreis Diepholz wird zur Kenntnis genommen, wobei die möglichen Förderungen Berücksichtigung finden sollen.

 

Der Rat stimmt zu, dass die Samtgemeinde "Altes Amt Lemförde" die Aufgabe des Breitbandausbaus in den gegenwärtigen und künftigen unterversorgten Bereichen des Gemeindegebietes für die Realisierung einer Breitbandinfrastruktur gemäß § 5 Abs. 3 NKomVG auf den Landkreis Diepholz oder eine vom Landkreis Diepholz noch zu gründende Organisationsform zu übertragen.

 

Über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz wird zwischen dem Landkreis Diepholz und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und hier der Samtgemeinde "Altes Amt Lemförde" eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Diepholz in der Organisationsform eines Eigenbetriebes (§ 136 i. V. m. § 140 NKomVG) erfolgt.

Die als Anlage beigefügte Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ wird in der vorgelegten Form zur Kenntnis genommen.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“ wie folgt zusammensetzt:

 

a)      aus dem Kreisausschuss

b)     aus vier Vertreter/innen aus dem Kreis der Bürgermeister/innen

c)      aus der Betriebsleitung.
 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

- Gutachten der Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht zur Organisationsform

- Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Breitband - Stellungnahme Organisationsformwahl_Wirtschaftsrat Recht (732 KB)      
Anlage 2 2 Breitband - Entwurf Betriebssatzung (Stand 14.08.2017) (40 KB)