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Sitzungsvorlage - 04/167/2017  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 24 "Nordwestlicher Ortskern" - 2. Änderung (Hespe)
hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau EngelbrechtAktenzeichen:60/61.26.13/2 (24.2)
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Engelbrecht, Manja
Beratungsfolge:
Rat des Flecken Lemförde Entscheidung
25.10.2017 
Sitzung des Rates des Flecken Lemförde      

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan Nr. 24 "Nordwestlicher Ortskern" wurde  am 12. September 2002 rechtsverbindlich. Die im Bebauungsplan eröffneten Baumöglichkeiten wurden zwischenzeitlich zum Teil realisiert. In einem Teilbereich des Bebauungsplanes beabsichtigt nun ein Grundstückseigentümer die bauliche Erweiterung  seiner Artzpraxis in Richtung Norden. Hierfür ist es erforderlich die überbaubare Grundstücksfläche in Richtung Norden zu erweitern.

Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren. Die Voraussetzungen des § 13 a BauGB für das beschleunigte Verfahren sind gegeben, da mit der vorgesehenen Änderung die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes an geänderte städtebauliche Zielsetzungen angepasst werden sollen und die geplante Grundfläche deutlich unter 20.000 m² liegt.

Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren besteht keine Pflicht zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, wie aus § 13 a Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB zu ersehen ist. Von einer Umweltprüfung (Umweltbericht), dem Monitoring sowie der zusammenfassenden Erklärung, wird daher abgesehen.

Die jetzige Änderung des Bebauungsplanes zielt einzig und allein darauf ab, im Änderungsbereich die Baugrenze im Bereich der Grundstücke Gemarkung Lemförde, Flur 5, Flurstücke 186/56 und 186/57 in Richtung Norden zu verschieben.

 

 


Beschluss:

Der Bebauungpslan Nr. 24 "Nordwestlicher Ortskern" - 2. Änderung wird gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren geändert. Die Bezeichnung lautet:

 

Bebauungsplan Nr.  24 "Nordwestlicher Ortskern" - 2. Änderung (Hespe)

 

Beschreibung des Geltungsbereichs

Der 3.018 m² umfassende Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst die beiden Grundstücke Gemarkung Lemförde, Flur 5, Flurstücke 186/56 und 186/57 und ist in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte gekennzeichnet.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Übersichtsplan mit Geltungsbereich des Änderungsbereichs

 

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Scheibe

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_04_167_2017_Uebersichtskarte_Geltungsbereich 2_Aenderung BPlan 24 (334 KB)