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Sitzungsvorlage - 00/467/2017  

Betreff: Gebührenkalkulation für die öffentliche Wasserversorgung 2018 - 2020
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr BühningAktenzeichen:81.11.51
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde ´Altes Amt Lemförde´ ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Zum 01.01.2015 wurden die Wassergebühren letztmalig angepasst. Die Verbrauchsgebühr wurde von 1,00 €/m³ auf 1,05 €/m³ angehoben. Auch die Grundgebühren wurden erhöht.

 

Die letzten steuerlichen Abschlüsse für die Wasserversorgung, die nach wie vor als unselbständiger Regiebetrieb im Kernhaushalt geführt wird, zeigen, dass keine Gewinne mehr erzielt werden konnten, sondern Verluste festzustellen waren. Aus diesem Grunde wurde die Firma BRS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, beauftragt, eine Neukalkulation der Wassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2018 – 2020 zu erstellen. Das Gutachten zur Gebührenkalkulation liegt nunmehr vor und ist als Anlage beigefügt.

 

Auf der Grundlage der Rechnungsergebnisse 2016 sowie des voraussichtlichen Ergebnisses 2017 wurden die Kosten und Erlöse ermittelt. Betriebs- und periodenfremde Beträge sowie außergewöhnliche Posten wurden ausgesondert.

 

Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ist bei der Bemessung der Wassergebühr neben der kalkulatorischen Abschreibung auch eine angemessene kalkulatorische Verzinsung zu berücksichtigen. Eine kalkulatorische Verzinsung ist jedoch im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) nicht vorgesehen. Insoweit wird es also immer Abweichungen zwischen der Gebührenkalkulation und der haushaltsrechtlichen Darstellung geben.

 

Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen wurden die ansatzfähigen Kosten wie folgt ermittelt:

 

2018779.460,00 €

2019793.464,00 €

2020798.973,00 €

 

Die Bemessungsgrundlage der Leistungsgebühr wird sich von 460.000 m³ in 2018 über 461.000 m³ in 2019 auf 462.000 m³ in 2020 erhöhen.

 

Daraus errechnet sich eine Leistungsgebühr von 1,13 €/m³ (2018), 1,16 €/m³ (2019) und 1,17 €/m³ (2020). Daraus errechnet sich ein Durchschnittswert von 1,15 €/m³.

 

Alternativ wurde im Gutachten statt einer Erhöhung der Leistungsgebühr eine Erhöhung der Grundgebühr dargestellt. Bei einer unveränderten Leistungsgebühr von 1,05 €/m³ wäre eine Erhöhung der Grundgebühr um 18 % erforderlich. Diesem Vorschlag sollte nicht gefolgt werden.

 


Beschluss:

Samtgemeindeausschuss:

 

Der Samtgemeindeausschuss empfahl dem Rat, die Gebührenkalkulation für die öffentliche Wasserversorgung 2018 – 2020 der Firma BRS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, vom 22.09.2017 zu beschließen.

 

Samtgemeinderat:

 

Der Samtgemeinderat beschloss die Gebührenkalkulation für die öffentliche Wasserversorgung 2018 – 2020 der BRS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, vom 22.09.2017.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Gutachten zur Gebührenkalkulation

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lemförde Gebührenkalkulation Wasser 2018-2020 - endgültig geändert 9.10.2017 (2426 KB)