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Sitzungsvorlage - 00/469/2017  

Betreff: Gebührenkalkulation öffentliche Abwasserbeseitigung für die Jahre 2018 - 2020
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr BühningAktenzeichen:22.51.30
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde ´Altes Amt Lemförde´ ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Die Abwassergebühr für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungsanlage der Samtgemeinde beträgt seit dem 01.01.2012 3,05 €/m³. Anpassungen haben seitdem nicht stattgefunden.

 

Die Firma BRS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, wurde daher beauftragt, die Gebührenkalkulation zu aktualisieren und die Abwassergebühr für den Planungszeitraum 2018 – 2020 zu kalkulieren. Das Gutachten zur Gebührenkalkulation liegt nunmehr vor und ist als Anlage beigefügt.

 

Auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2016 sowie des voraussichtlichen Ergebnisses 2017 wurden die Kosten und Erlöse ermittelt. Betriebs- und periodenfremde Beträge sowie außergewöhnliche Posten wurden ausgesondert.

 

Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ist bei der Bemessung der Abwassergebühr neben der kalkulatorischen Abschreibung auch eine angemessene kalkulatorische Verzinsung zu berücksichtigen. Eine kalkulatorische Verzinsung ist jedoch im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) nicht vorgesehen. Insoweit wird es also immer Abweichungen zwischen der Gebührenkalkulation und der haushaltsrechtlichen Darstellung geben.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rahmenbedingungen wurden folgende ansätzfähigen Kosten ermittelt:

 

20181.304.331,00 €

20191.296.981,00 €

20201.300.404,00 €

 

Es wird davon ausgegangen, dass in den kommenden Jahren eine Abwassermenge von ca. 426.000 m³ konstant zu behandeln ist. Das führt zu folgenden Leistungsgebühren:

 

20183,06 €/m³

20193,04 €/m³

20203,05 €/m³

 

Im Durchschnitt des Kalkulationszeitraumes 2018 – 2020 errechnet sich somit eine Abwassergebühr von 3,05 €/m³. Dies entspricht dem aktuellen Gebührensatz, sodass kein Handlungsbedarf besteht.

 


Beschluss:

Samtgemeindeausschuss:

 

Der Samtgemeindeausschuss empfahl dem Rat, die Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 – 2020 für die öffentliche Abwasserbeseitigung der BRS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, vom 29.09.2017 zu beschließen.

 

Samtgemeinderat:

 

Der Samtgemeinderat beschloss die Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 – 2020 für die öffentliche Abwasserbeseitigung der Firma BRS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, vom 29.09.2017.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Gutachten zur Gebührenkalkulation

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BRS-Gebührenkalkulation Lemförde Abwasser 2018-2020 endgültig 5.10.2017 (2377 KB)