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Sitzungsvorlage - 05/058/2017  

Betreff: Antrag des Betriebes Helmsmüller agrar GbR, Um die Hah 1, 49448 Hüde zur Teilaussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes
hier: Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr MentrupAktenzeichen:61.40.05/5
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Engelbrecht, Manja
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Marl Entscheidung
28.11.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Marl ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Auf die Sitzungsvorlage Nr. 05/049/2017 vom 24.07.2017 sowie die entsprechenden Erläuterungen in der Sitzung am 25.07.2017 wird Bezug genommen.

 

Aufgrund der fehlenden Erschließung des o.g. Bauvorhabens wurde das gemeindliche Einvernehmen zunächst versagt. Der Bauherr hat zwischenzeitlich die erforderlichen Unterlagen für eine gesicherte Erschließung eingereicht, so dass die Erschließung des Bauvorhabens nunmehr gesichert ist und die Gemeinde ihr Einvernehmen zu erteilen hat.

 

Um ggfls. die Planungen für die Steuerung von Tierhaltungsanlagen weiterzuverfolgen, kann

sich die Gemeinde des Instruments der Veränderungssperre bedienen.

Um eine Entscheidung des Rates für eine ggfls. zu erlassende Veränderungssperre

vorzubereiten und in der nächsten Sitzung zu beraten, kann für das vorliegende Baugesuch

zunächst eine Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch beantragt werden. Für die

Beantragung der Zurückstellung ist ein Aufstellungsbeschluss und dessen Bekanntmachung

erforderlich. Der Ausstellungsbeschluss wurde am 17.04.2012 gefasst, so dass zunächst

kurzfristig die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgen müsste, um die

Voraussetzungen für die Zurückstellung zu schaffen.

Vom Rat ist nunmehr zu entscheiden, ob das Vorhaben an dieser Stelle zugelassen

werden soll oder ob die Bauleitplanung weiter zu verfolgen ist.

 


Beschluss:

Beschlußvorschlag A

Der Rat der Gemeinde Marl beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für den Antrag auf Bauvorbescheid zur Teilaussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes Helmsmüller agrar GbR, Um die Hah 1, 49448 Hüde, zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag B

Der Rat der Gemeinde Marl beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB nicht zu erteilen und eine Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB zu beantragen. Gleichzeitig stimmte der Rat zu, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7 „Tierhaltungsanlagen“ öffentlich bekannt zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Übersichtskarte

 

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Scheibe

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Uebersichtskarte_Teilaussiedlung Helmsmueller (1453 KB)