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Sitzungsvorlage - 00/484/2017  

Betreff: Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
- Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr BühningAktenzeichen:80.10.20
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Samtgemeinderat Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde ´Altes Amt Lemförde´ ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Auf die bisherigen Sitzungsvorlagen wird ausdrücklich Bezug genommen.

 

Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz:

 

Mit der als Anlage beigefügten Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz regeln die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden und der Landkreis Diepholz die finanzielle Abwicklung für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in den Gebieten, in denen bislang keine NGA-Netze vorhanden sind und voraussichtlich auch nicht durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren errichtet werden.

 

Die Gesamtkosten des FTTB-Ausbaus in den sog. weißen Flecken hat der Gutachter kalkuliert. Der Finanzierungsanteil der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden bleibt in Höhe von 17,37 Mio. Euro auf der Basis des ursprünglichen FTTC-Betreibermodells unverändert.

 

Die jährlichen Betriebs-, Personal-, Sach- und Beratungskosten sowie die Finanzierungskosten werden vom Landkreis Diepholz getragen.

 

Im Rahmen der gutachterlichen FTTB-Planung erstellt der Gutachter zurzeit auf Basis der prognostizierten Anschlüsse aus der „alten“ Netzstrukturplanung einen Businessplan für einen Planungshorizont für die Pachtzeit von 25 Jahren.

 

Nach Gesprächen mit dem Bund und dem Land Niedersachsen besteht die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen. Entsprechende Fördermittelanträge für die Gewerbegebiete und das übrige Gebiet werden derzeit erarbeitet.

 

Der Landkreis holt derzeit eine verbindliche Auskunft zur steuerlichen Behandlung des Breitbandausbaus von einem Steuerberater ein.

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Vereinbarung über die Kostenverteilung für die Errichtung einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur im Landkreis Diepholz mit dem Landkreis Diepholz wurde zugestimmt.

 

Für die Finanzierung der anteiligen Kosten durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind unverändert gegenüber einem FTTC-Betreibermodell insgesamt 17,37 Mio. Euro nunmehr über eine Laufzeit von 25 Jahren mit jährlichen Ratenzahlungen vorgesehen.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird entsprechend des Anteils an den gesamten Investitionskosten zum Breitbandausbau jährlich für die Dauer von 25 Jahren eine vom Gutachter ermittelte Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Breitband_Vereinbarung_Kostenverteilung_Stand_04122017_öffentlich (23 KB) PDF-Dokument (65 KB)