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Sitzungsvorlage - 01/052/2016  

Betreff: Radwegeprogramm an Landesstraßen
hier: Streckenabschnitt von Brockum bis zur Landesgrenze NRW (L 346)
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr MentrupAktenzeichen:60/66.11.30/2
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Speckmann, Laura
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brockum Entscheidung
15.03.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Brockum geändert beschlossen     

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.10.2016 teilte die Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit, dass der Radwegeabschnitt im Zuge der Landesstraße 346 von Brockum bis zur Landesgrenze NRW im vordringlichen Bedarf des aktuellen Radwegekonzeptes geführt wird. Für eine entsprechende Umsetzung ist der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitzuteilen, in welchem Umfang eine Mitwirkung seitens der Samtgemeinde bzw. der Gemeinde Brockum an der Planung und Durchführung sowie an der Finanzierung des Vorhabens möglich ist. Denn eine nicht unerhebliche Beteiligung der Kommune am Gesamtaufwand würde die Realisierung der Maßnahme beschleunigen. Die Baukosten werden auf 550.000 € geschätzt. Offen ist, ob evtl. anfallende Grunderwerbskosten darin bereits enthalten sind.

Das Land erwartet, dass seitens der Gemeinde ein Angebot hinsichtlich der Mitwirkung an der Planung und Durchführung sowie an der Finanzierung vorgelegt wird. Nach Auskunft der Landesbehörde ist es üblicherweise so, dass das planungsrechtliche Verfahren durch das Land durchgeführt wird. Die Gemeinde bereitet die Ausschreibung vor und hat die Bauleitung; die Bauoberleitung obliegt dem Land. Falls Grunderwerb zu tätigen ist, wäre dieser ebenfalls durch die Gemeinde vorzunehmen. Üblich sei eine Kostenteilung zwischen Land und Gemeinde.

Wird seitens der Gemeinde kein Angebot vorgelegt und sich nicht an der Finanzierung des Vorhabens beteiligt, kann es sein, dass die Maßnahme in der Prioritätenliste nach unten rutschen würde. Dies immer vorausgesetzt, dass Maßnahmen, die an nächster Stelle ständen, durch die jeweiligen Gemeinden bzw. Städte mitfinanziert werden.

Seitens des Rates der Gemeinde Brockum ist nunmehr zu entscheiden, inwieweit hier ein Angebot an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gemacht wird.

 


Beschluss:

Der Beschluss ist in der Sitzung zu formulieren.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

 

 

Scheibe

 


Anlage/n:

 

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