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Sitzungsvorlage - 03/067/2017  

Betreff: Erlass der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 einschl. Anlagen sowie Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2020
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr PlögerAktenzeichen:20.21.00/3
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Lembruch Entscheidung
13.03.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Lembruch ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde dem Rat der Gemeinde Lembruch in seiner Sitzung am 16.01.2017 vorgestellt. Die nunmehr vorliegende Fassung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 berücksichtigt die Änderungen aufgrund der Vorberatung.

 

Nach der vorberatenden Haushaltsplansitzung gab es Gespräche zwischen der Samtgemeindeverwaltung und Bürgermeisterin Schlick hinsichtlich einer möglichen Wohnbaulandentwicklung. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „Dorflohne III“ liegen u.a. die gemeindeeigenen Flurstücke 40/26 und 44/10, Flur 9 der Gemarkung Lembruch. Die Erschließung des Flurstückes 40/26 erfolgt bis auf eine geringe Teilfläche dieses Flurstückes über das Flurstück 44/10. Der Bebauungsplan sieht für diesen Bereich eine Festsetzung als „Privatstraße“ vor. Diese „Privatstraße“ sollte zunächst von der Gemeinde Lembruch hergestellt werden und nach der Vermessung von voraussichtlich drei Baugrundstücken mit an die neuen Eigentümer verkauft werden. Die voraussichtlichen Kosten für die Gemeinde Lembruch hinsichtlich dieser „Privatstraße“ belaufen sich laut Kostenschätzung des Bauamtes auf ca. 40.000,00 €.

 

Da es sich bei der herzustellenden Straße um eine „Privatstraße“ handelt, werden die Herstellungskosten im investiven Bereich über den „Allgemeinen Grunderwerb“ abgewickelt. Somit werden die Herstellungskosten als Zugang auf den bisherigen Flurstücken gebucht. Die tatsächliche Veräußerung der Flurstücke wird im Finanzplanungsjahr 2018 veranschlagt. Für die Finanzplanungen wurde von einem Verkaufspreis in Höhe von 52,00 €/m² ausgegangen. Der tatsächliche Verkaufspreis ist vom Gemeinderat zu gegebener Zeit noch endgültig zu beschließen.

 

Der Ergebnishaushalt 2017 ist mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 1.313.600,00 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 1.347.300,00 € nicht ausgeglichen. Es ergibt sich somit ein Fehlbedarf in Höhe von 33.700,00 €. Da die Deckung jedoch durch die Überschussrücklage gewährleistet ist, gilt der Haushaltsplan gemäß § 110 Abs. 4 Sätze 1 und 2 NKomVG i.V.m. § 110 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKomVG formell als ausgeglichen.

 

Weitere Einzelheiten können der endgültigen Fassung des Haushaltsplanes, der als Anlage beigefügt ist, entnommen werden.

 


Beschluss:

Der Rat beschloss die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 nebst Haushaltsplan.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Wie dargestellt.

 


Anlage/n:

Gültige Fassung des Haushaltsplanes 2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 haushaltplan_lembruch_2017_Gesamt (1367 KB)