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Sitzungsvorlage - 05/044/2017  

Betreff: Bauleitplanung für Tierhaltungsanlagen in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde "Altes Amt Lemförde"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau Engelbrecht
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Engelbrecht, Manja
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Marl Entscheidung
21.03.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Marl ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Mit der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte auf Samtgemeindeebene die Ausweisung von Sonderbauflächen zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen. Die Gemeinde Hüde hat inzwischen einen entsprechenden Beschluss zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen gefasst und hierfür den Bebauungsplan Nr. 14 "Tierhaltungsanlagen" aufgestellt. Die Gemeinde Lembruch hat eine Steuerung von Tierhaltungsanlagen abgelehnt. In den übrigen Mitgliedsgemeinden steht eine Entscheidung zu diesem Thema noch aus.

 

Im Oktober letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein interner Gesetzentwurf zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen dem Bundeskanzleramt vorgelegt. Ob das Bundeskabinett dem Bundestag tatsächlich ein entsprechendes Gesetz zur Beschluss-fassung vorlegt, ist offen. Der Zeitplan für den weiteren Ablauf ist noch nicht bekannt. In der Anlage finden sie hierzu das Informationspapier: "Regelungsüberlegungen zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen".

Nach dem Willen des Ministeriums sollten Tierhaltungsanlagen aus der Privilegierung fallen. Sehr kleine Anlagen „bei denen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind” sollen hiervon ausgenommen werden. Für alle anderen Anlagen müsste die jeweilige Gemeinde eigene Bebauungspläne aufstellen.

Diese Gesetzesinitiative wurde in der Presse intensiv diskutiert. In der Anlage finden Sie zwei Zeitungsausschnitte (Badische Bauern Zeitung vom 1.9.2016 / SUS Schweinezucht und Schweinemast 10.10.2016).

Im Bundestag gab es hierzu eine "Kleine Anfrage", die in der Drucksache  des deutschen Bundestages am 16.12.2016 unter Punkt 10 beantwortet wurde (vgl. Anlage).

 

Seitens des Rates der Gemeinde Marl ist zu entscheiden, wie mit dem Thema Steuerung von Tierhaltungsanlagen nunmehr weiter umgegangen werden soll. Ein akuter Handlungsbedarf wird seitens der Verwaltung nicht gesehen, da gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB durch die Ausweisungen im Flächennutzungsplan (18. Änderung) bereits geregelt sind und entsprechende Gesetzentwürfe zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen auf Bundesebene bereits auf den Weg gebracht wurden.

Im Falle dessen, dass dennoch Anträge für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen gestellt werden, kann durch den Erlass einer Veränderungssperre, das entsprechende Bauvorhaben zunächst für die Geltungsdauer der Veränderungssperre verhindert  werden,

Die Veränderungssperre ist ein weiteres Instrument der Bauleitplanung. Mit dem Erlass einer Veränderungssperre kann die Gemeinde die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des künftigen Bebauungsplans entgegenstehen würden,  zunächst für 1 Jahr verhindern.

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Marl beschließt, die Planungen für die Steuerung von Tierhaltungsanlagen zurückzustellen. Weiterhin beschließt der Rat für den Fall,  dass Anträge für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen gestellt werden, sich des Instruments der  Veränderungssperre zu bedienen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Drucksache Deutscher Bundestag

Intensivhaltung_Infopapier_Regelungsüberlegungen

Pressemitteilungen

 

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

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