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Sitzungsvorlage - 04/143/2017  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 1 "Am Lemförder Berg"
a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung
b) Planentwurf und Begründung
c) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und öffentliche Auslegung
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau EngelbrechtAktenzeichen:60/61.26.13/3 (1)
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Engelbrecht, Manja
Beratungsfolge:
Rat des Flecken Lemförde Entscheidung
22.03.2017 
Sitzung des Rates des Flecken Lemförde ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung

Am 14.12.2015 hat der Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.

1 Baugesetzbuch (BauGB) im Rittersaal des Amtshofes stattgefunden. Auf die

Veranstaltung war zuvor durch öffentliche Bekanntmachung im Diepholzer Kreisblatt am

03.12.2015 hingewiesen worden. Über den Termin wurde eine Niederschrift gefertigt, die allen Ratsmitgliedern in Kopie zugegangen ist.

Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 07.03.2016 über die Planungsabsicht der

Gemeinde unterrichtet.

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung ist der als Anlage beigefügten

Zusammenstellung zu entnehmen.

 


Beschluss:

Der Rat des Flecken Lemförde nahm das in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Zusammenstellung enthaltene Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und stimmte dem dort vorgeschlagenen Prüfungsergebnis wie folgt zu:

 

zu 07. Deutsche Telekom AG

Schreiben vom 12.04.2016

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 19. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Schreiben vom 13.04.2016

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 21. Landkreis Diepholz

Schreiben vom 13.04.2016

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 31. Westnetz GmbH, Osnabrück

Schreiben vom 30.03.2016

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 31. Westnetz GmbH, Dortmund

Schreiben vom 06.04.2016 u. 12.04.2016

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 45. Wintershall Holding GmbH, Barnstorf

Schreiben vom 13.04.2017

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 49. Nowega GmbH

Schreiben vom 07.03.2016/30.03.2016

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 52. Dr. Peter Reuter, Im Hohen Klei 16, 49448 Lemförde

Schreiben vom 23.12.2015

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

zu 53. Lemförder Orchideenzucht, Inh. Neopur Technologie GmbH

Am Rauhen Berge 8, 49448 Lemförde

Schreiben vom 23.12.2015

Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen

 

Die übrigen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

b) Planentwurf und Begründung

 

Vom Planer ist zwischenzeitlich der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und des Umweltberichtes ausgearbeitet worden, der das Ergebnis des vorerwähnten Beteiligungsverfahrens berücksichtigt.

 

 

Beschluss:

Der Rat des Flecken Lemförde beschließt den dieser Niederschrift als Anlage

beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und des Umweltberichtes.

 

Sachverhalt:

c) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und

öffentliche Auslegung

Beschluss:

Der Rat des Flecken Lemförde beschließt, die Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 und 4 a (2) BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Lemförder Berg" zu beteiligen und gleichzeitig den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Lemförder Berg"" einschließlich der Begründung in der zuvor beschlossenen Fassung gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ auszulegen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Zusammenstellung des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung

Bebauungsplanentwurf

Entwurfsbegründung

 

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

Scheibe

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LF BP 1 abw_früh_Heft_(17-03-2017) (4219 KB)      
Anlage 2 2 BP-1 Neu -Plan Entwurf-DIN-A4 (17-03-2017) (1556 KB)      
Anlage 3 3 BP-1 Begr-Entwurf (17-03-16) (638 KB)