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Sitzungsvorlage - 02/064/2017  

Betreff: Unterhaltung der Brücke im Bereich des 1. Weges im Ochsenmoor
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr MentrupAktenzeichen:66.36.15
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Speckmann, Laura
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hüde Entscheidung
06.04.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hüde zurückgestellt     

Sachverhalt:

Die Vereinbarung vom 18.04.1967 zwischen dem Wasser- und Bodenverband "Ochsenmoor" und der Gemeinde Hüde setzt in § 1 Abs. 2 für die Zuständigkeit der Unterhaltung der zwei über die beiden Sielgräben führenden Brücken den Wasser- und Bodenverband fest. Dies betrifft die Brücke im Bereich des 1. Weges im Ochsenmoor, Gemarkung Hüde, Flur 2, Flurstück 49.

Mit Schreiben vom 30.11.2016 zweifelt der Wasser- und Bodenverband Ochsenmoor an, ob die o.g. Vereinbarung heute noch Rechtsgültigkeit hat und bittet, den Wasser- und Bodenverband aus der Unterhaltungspflicht der besagten Brücke zu entlassen.

Die genannte Vereinbarung erweist sich als öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für die nach § 59 VwVfG keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Die Vereinbarung ist somit wirksam und ist selbst bei einer möglichen Rechtswidrigkeit auch nicht anfechtbar. Die Gemeinde Hüde, als Straßenbaulastträger ist daher nicht unterhaltungspflichtig, sondern der Wasser- und Bodenverband „Ochsenmoor“.

Der Wasser- und Bodenverband führt außerdem in seinem Schreiben folgendes an: „Nach den Bestimmungen des Umlegungsplanes aus dem Jahre 1952 oblag die Unterhaltung der Wirtschaftswege und der Wasserläufe dem Wasser- und Bodenverband. Die Unterhaltung der Gemeindewege war ausdrücklich davon ausgenommen. Der erste Weg im Ochsenmoor war in den 50er und 60er Jahren wohl ein Wirtschaftsweg, heute unzweifelhaft ein Gemeindeweg bzw. eine Gemeindestraße.“

Bei den Bestimmungen des Umlegungsplanes vom 01.04.1952 handelt es sich nicht um eine Vereinbarung oder einen Planfeststellungsbeschluss (§§ 72 ff. VwVfG), sodass die Bestimmungen im Umlegungsplan nicht zum Tragen kommen und auch von daher keine Verpflichtung für die Gemeinde Hüde besteht.

Des Weiteren wurde vom Wasser- und Bodenverband der Brückenbauingenieur Klakus, BIZ Architekten & Ingenieure Osnabrück beauftragt die Brücke vor Ort zu prüfen. Mit dem Ergebnis, dass das Brückenbauwerk bis auf wenige Teile erneuert werden muss. Die Kostenvoranschläge für zwei unterschiedliche Varianten sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Anzumerken ist noch, dass sich der Rat Hüde in der Sitzung am 15.03.2007 bereits mit der Übernahme der Unterhaltung von Brücken auseinandergesetzt hat und die Übernahme der oben genannten Brücke abgelehnt hat.

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hüde beschließt die Unterhaltung der Brücke Gemarkung Hüde, Flur 2, Flurstück 49 zukünftig zu übernehmen/ nicht zu übernehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Schreiben des Wasser- und Bodenverbands vom 30.11.2016 einschl. der Kostenvoranschläge der BIZ Architekten & Ingenieure Osnabrück

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

Scheibe

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Wasser- u. Bodenverband (758 KB)      
Anlage 2 2 Kostenvoranschläge BIZ Architekten (1662 KB)