Inhalt
Inhalt

Sitzungsvorlage - 02/079/2017  

Betreff: Außenbereichssatzung Nr. 1 "Um die Hah" der Gemeinde Hüde
hier: Beauftragung städtebaulicher Leistungen
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau SpeckmannAktenzeichen:61.29.12
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Speckmann, Laura
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hüde Entscheidung
27.07.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hüde geändert beschlossen     

Sachverhalt:

Zum Sachverhalt wird auf die Sitzungsvorlage Nr. 02/068/2017 für die Einleitung des Verfahrens einer Außenbereichssatzung im Bereich der Gemeindestraße "Um die Hah" verwiesen.

 

Die Außenbereichssatzung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt, wonach von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen werden kann. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird im Rahmen der Auslegung nach  § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben. Ein Umweltbericht bzw. eine Eingriffsbeurteilung werden in diesem Verfahren nicht erforderlich.

 

Beauftragung städtebaulicher Leistungen

Auf der Grundlage einer vorläufigen Honorarermittlung des Planungsbüros Schwarz + Winkenbach, Delmenhorst, vom 29.05.2017, fallen für die städtebaulichen und sonstigen Planungsleistungen Kosten in Höhe von 2.800,- € netto an. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag über die Planungskostenerstattung wird mit Herrn Ruscher, als Grundstückseigentümer vereinbart. Herr Ruscher hat hierzu am 11.07.2017 erklärt, dass er die Kosten des Verfahrens in Höhe von ca. 5.000,- € trägt.

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hüde beschließt, dem Planungsbüro Schwarz + Winkenbach, Delmenhorst, den Auftrag zur Erbringung der städtebaulichen und sonstigen Fachleistungen für die Außenbereichssatzung Nr. 1 "Um die Hah" zu erteilen, vorbehaltlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages über die Planungskostenerstattung mit Herrn Ruscher.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n:

Geltungsbereich

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

Scheibe

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich_Außenbereichssatzung (116 KB)