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Sitzungsvorlage - 04/158/2017  

Betreff: Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über die Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2014
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr PlögerAktenzeichen:20.25.02/4
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Rat des Flecken Lemförde Entscheidung
16.08.2017 
Sitzung des Rates des Flecken Lemförde ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Da der Gemeindedirektor von der Entlastung persönlich als Amtsinhaber betroffen ist, unterliegt er beim Beschluss über die Entlastung dem Mitwirkungsverbot gem. § 106 Abs. 2 Satz 2, § 87 Abs. 4 i.V.m. § 41 NKomVG. Gemeindedirektor Scheibe begab sich zu diesem Tagesordnungspunkt in den „Zuschauerbereich“.

 

Wie bereits in der Sitzungsvorlage zur „Beschlussfasung gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2014“ dargestellt wurde, kommt das Rechnungsprüfungsamt in seinem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken gegen eine Entlastung des Gemeindedirektors bestehen.

 

 


Beschluss:

Der Rat beschloss, dem Gemeindedirektor gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n: