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Sitzungsvorlage - 00/439/2017  

Betreff: Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr PlögerAktenzeichen:20.25.02/0
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde ´Altes Amt Lemförde´ ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Da der Hauptverwaltungsbeamte von der Entlastung persönlich als Amtsinhaber betroffen ist, unterliegt er beim Beschluss über die Entlastung grundsätzlich dem Mitwirkungsverbot gem. § 87 Abs. 4 i.V.m. § 41 NKomVG. Da sich die Entlastungserteilung 2012 jedoch auf die Amtszeit des ehemaligen Samtgemeindebürgermeisters Ewald Spreen bezieht, befindet sich Samtgemeindebürgermeister Scheibe zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Mitwirkungsverbot.

 

Wie bereits in der Sitzungsvorlage zur „Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2012“ dargestellt wurde, kommt das Rechnungsprüfungsamt in seinem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken gegen eine Entlastung des Bürgermeisters bestehen.

 

 


Beschluss:

Samtgemeindeausschuss:

 

Der Samtgemeindeausschuss empfahl dem Samtgemeinderat, dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

 

Samtgemeinderat:

 

Der Samtgemeinderat beschloss, dem Samtgemeindebürgermeister gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n: