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Sitzungsvorlage - 00/443/2017  

Betreff: Beschlussfassung gem. § 129 NKomVG über die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:öffentliche Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr PlögerAktenzeichen:20.25.02/0
Federführend:Amt für Finanzwesen Bearbeiter/-in: Korte, Ingrid
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde ´Altes Amt Lemförde´ ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

Da der Hauptverwaltungsbeamte von der Entlastung persönlich als Amtsinhaber betroffen ist, unterliegt er beim Beschluss über die Entlastung dem Mitwirkungsverbot gem. § 87 Abs. 4 i.V.m. § 41 NKomVG. Samtgemeindebürgermeister Scheibe verließ zu diesem Tagesordnungspunkt das Sitzungszimmer bzw. begab sich in den „Zuschauerbereich“.

 

Wie bereits in der Sitzungsvorlage zur „Beschlussfasung gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2014“ dargestellt wurde, kommt das Rechnungsprüfungsamt in seinem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken gegen eine Entlastung des Bürgermeisters bestehen.

 

 


Beschluss:

Samtgemeindeausschuss:

 

Der Samtgemeindeausschuss empfahl dem Samtgemeinderat, dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

 

Samtgemeinderat:

 

Der Samtgemeinderat beschloss, dem Samtgemeindebürgermeister gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage/n: