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Alten-/Pflegeheim: Genehmigung - Betrieb

Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in Wohngemeinschaften i. S. d. § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NHeimG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Prüfung der Anzeige zur Aufnahme des Betriebes eines Heimes beträgt 30,00 Euro je Platz, mindestens jedoch 300,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme bei der zuständigen Stelle vorliegen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt den Trägern ambulanter Dienste nach § 7 Abs. 5 NHeimG, wenn sie in einer Wohngemeinschaft von mehr als vier pflegebedürftigen volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen entgeltliche Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen. Die Anzeigepflicht gilt auch in Bezug auf selbstbestimmte Wohngemeinschaften; die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 NHeimG bleibt unberührt.

Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 5 Satz3 NHeimG.


Ansprechpartner/in beim Landkreis Diepholz
Frau Meike Müller Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 50 Soziales
Fachdienst 50 SozialesHeimaufsicht
Gebäude "Alte Post" (Ecke Wellestr.), Zimmer P221
Prinzhornstr. 4
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-4470
Telefax: 05441 976-4944
E-Mail:
Herr Fabian Jurrat Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 50 Soziales
Fachdienst 50 SozialesHeimaufsicht
Gebäude "Alte Post" (Ecke Wellestr.), Zimmer P221
Prinzhornstr. 4
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-4648
Telefax: 05441 976-4944
E-Mail:
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