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Hilfe zur Behebung von Hochwasserschäden 2013: Gewährung – für Schäden an Wohngebäuden und Hausrat

Allgemeine Informationen

Das Land Niedersachsen und der Bund haben zur Minderung der erheblichen Belastungen, die Privathaushalten und Wohnungsunternehmen durch das Hochwasser der Elbe im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 04. Juli 2013 entstanden sind, ein Programm zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen aufgelegt.

Zuwendungen werden gewährt für

  • Beseitigung von Hochwasserschäden
  • Instandsetzung oder den Ersatz von Wohngebäuden sowie
  • Reparatur oder Wiederbeschaffung von Hausrat

Gefördert werden auch Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden in den niedersächsischen Gebieten, in denen Soforthilfen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG) geleistet wurde.

Unter hochwasserbedingte Schäden fallen Schäden durch Hochwasser sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge.

Verfahrensablauf

Die Regulierung von Schäden an Wohngebäuden kann durch Pauschalbeträge in Höhe von

  • 30,00 Euro pro qm Kellerfläche,
  • 50,00 Euro pro qm Wohnfläche,
  • 500,00 Euro je Garage

erfolgen.

Erfolgt die Schadensregulierung nicht über die Pauschalbeträge, z. B. weil die Schadenssumme deutlich höher liegt, beträgt die Zuwendung des Landes bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben. In diesen Fällen sind Gutachten durch Sachverständige erforderlich.

Versicherungsleistungen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger für Instandsetzung oder für Ersatzvorhaben erhält, sind ebenso wie zweckgebundene Spenden auf die Förderung anzurechnen. Bei individueller Schadensfeststellung auf der Grundlage eines Gutachtens werden Versicherungsleistungen und zweckgebundene Spenden angerechnet, sofern sie die zu erbringenden Eigenmittel von 20 % übersteigen. Auch für denselben Schaden gezahlte Soforthilfen werden angerechnet. Eine Überkompensation ist unzulässig.

Die Regulierung von Schäden an Hausrat erfolgt bei vollständiger Erneuerung im Rahmen der folgenden Grenzen:

  • bei Ein-Personen-Haushalten:
    • 13.000,00 Euro,
  • bei Mehr-Personen-Haushalten:
    • 13.000,00 Euro für die erste Person
    • 8.500,00 Euro für Ehe- oder Lebenspartner/-innen,
    • 3.500,00 Euro für jede weitere dort gemeldete Person,

wenn zur Beseitigung des Schadens Ausgaben in Höhe von mindestens 500,00 Euro anfallen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der Stadt Hannover sowie der Region Hannover.

Die zuständige Stelle entscheidet eigenverantwortlich über eine Aufgabenübertragung an die kreisängehörige Gemeinde und leitet den Antrag an die NBank als Bewilligungsstelle weiter.

Voraussetzungen

In Niedersachsen können nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG) Privathaushalte und Wohnungsunternehmen in folgenden Kommunen betroffen sein.

  • Landkreise und Regionen:
    • Region Hannover
    • Landkreis Celle
    • Landkreis Gifhorn
    • Landkreis Göttingen
    • Landkreis Goslar
    • Landkreis Hameln-Pyrmont
    • Landkreis Heidekreis
    • Landkreis Hildesheim
    • Landkreis Lüchow-Dannenberg
    • Landkreis Lüneburg
    • Landkreis Northeim
    • Landkreis Osterode am Harz
    • Landkreis Peine
    • Landkreis Wolfenbüttel
  • kreisfreie Städte:
    • Braunschweig
    • Salzgitter
    • Wolfsburg
  • Landeshauptstadt Hannover
  • Stadt Göttingen

 

Zuwendungen des Landes werden insbesondere gewährt für:

  • Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten überwiegend zu Wohnzwecken genutzten und in zulässiger Weise errichteten Gebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (Instandsetzung) oder
  • Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Hochwasser zerstörte Wohngebäude, auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben), einschließlich der baulichen Sanierung;
  • Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Schadensbeseitigung, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie zwingend erforderlich sind, bis zur Höhe des entstandenen Schadens,
  • Abriss- und Aufräumarbeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit den zuvor bezeichneten Maßnahmen,
  • die Reparatur oder Wiederbeschaffung von Hausrat in den betroffenen Gebäuden bis zur Höhe des Zeitwertes der zerstörten Gegenstände,

wenn zur Beseitigung des Schadens Ausgaben in Höhe von mindestens 500,00 Euro anfallen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antragsformular in zweifacher Ausführung
  • Nachweise über Hochwasserschäden bzw. Unterlagen, die diesen glaubhaft machen
  • nach Behebung der Schäden:
    • Verwendungsnachweis in Form eines Sachberichts
    • zahlenmäßiger Nachweis
  • ggf. Nachweis über Erforderlichkeit der Maßnahmen auf Verlangen der NBank
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist bis spätestens 30.06.2015 einzureichen.

Rechtsbehelf

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

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