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Krankheitserreger: gewerblicher Umgang - Änderungsanzeige

Allgemeine Informationen

Wer bereits eine Erlaubnis für die Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls

  • wesentliche Veränderungen in Art und Umfang der Tätigkeit, der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen oder der Entsorgungsmaßnahmen vorgenommen werden,
  • die Tätigkeit mit Krankheitserregern beendet oder
  • die Tätigkeit mit Krankheitserregern wieder aufgenommen wird.

Auch wenn eine Erlaubnispflicht nicht besteht, müssen Änderungen der Tätigkeit angezeigt werden.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind Personen, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patienten und Patientinnen durchführen. Das sind beispielsweise

  • Ärzte und Ärztinnen,
  • Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie
  • Tierärzte und Tierärztinnen.

Wer unter der Aufsicht einer Person arbeitet, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist, muss eine Änderung der Tätigkeit nicht anzeigen.

Weitere Informationen zum Thema "Tätigkeiten mit Krankheitserregern" enthalten die Leistungen:

  • Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige
  • Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dessen / deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 49.1.17.10 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Jede wesentliche Änderung ist der zuständigen Stelle unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, anzuzeigen.

Anträge / Formulare

Der Antrag ist formlos zu stellen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Ist eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten, wird die Fortführung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern durch die zuständige Stelle untersagt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Tätigkeiten keine geeigneten Räume oder Einrichtungen vorhanden sind oder die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.


Ansprechpartner/in beim Landkreis Diepholz
Einheitlicher Ansprechpartner Standort anzeigen
Grafenstraße (Kurzer Weg) 3
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1436
Telefax: 05441 976-1768
E-Mail:
Fachdienst 53 Gesundheitsamt Diepholz Standort anzeigen
Wellestr. 19 - 20
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1801
Telefax: 05441 976-1756
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­die­p­holz.de

Montags - Freitags 08.00 - 12.00 Uhr
Mittwochs 13.30 - 16.00 Uhr

Hinweis:
zusätzliche Sprechzeiten Lebensmittelbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Dienstag 08.30 Uhr und 10.00 Uhr
Fachdienst 53 Gesundheitsamt Syke Standort anzeigen
Amtshof 3
28857 Syke
Telefon: 04242 976-4636
Telefax: 04242 976-4948
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­die­p­holz.de

Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 13.30 - 16.00 Uhr

Hinweis:
zusätzliche Sprechzeiten Lebensmittelbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Montag 16.00 Uhr
Donnerstag 09.00 Uhr und 10.00 Uhr
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