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Mietomnibusgenehmigung Erteilung

Allgemeine Informationen

Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formeller Antrag:

Name sowie Wohn- und Betriebssitz, bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort; Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer; Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge;

Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 PBefG:

Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung; Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis

Welche Gebühren fallen an?

Basierend auf der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Gebühr berechnet.

Grundlage der Gebührenberechnung:

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • der Laufzeit der Genehmigung
Welche Fristen muss ich beachten?

Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Frist kann um weitere 3 Monate verlängern werden. 

Rechtsgrundlage

§ 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§ 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft) 

Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmer  (PBZugV) 

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)


Ansprechpartner/in beim Landkreis Diepholz
Herr Manuel Pauli (Nordkreis)Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 BürgerService und Straßenverkehr Diepholz
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D009
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1603
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:
Herr Karsten Buschmann (Grundsatzentscheidungen)Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D008
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1601
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:


Aufgaben:
Teamleiter

Herr Uwe TimmermannStandort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Ordnungswidrigkeiten
Gebäude "Alte Post" (Ecke Wellestr.), Zimmer P034
Prinzhornstr. 4
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-4113
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:
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